Demo gegen das Budget des sozialen Kahlschlags und Aufrüstung

Auftakt: 17 Uhr, Christian-Broda-Platz, Wien
Schlusskundgebung: ab ca. 19 Uhr, Heldenplatz

Am 10.07. will die Bundesregierung vom Nationalrat ein neues Zwei-Jahres-Budget des sozialen Kahlschlags beschließen lassen. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten wie neuen Autobahnen und Schnellstraßen ebenso wie bei der horrenden, angeblich notwendigen Aufrüstung kein Cent eingespart. Gekürzt wird also nur bei uns.

Wo genau, werden wir schon am 10.06. ziemlich genau wissen, da der Finanzminister an diesem Tag die Budgetrede im Nationalrat hält, nach welcher üblicherweise keine echten Veränderungen des Budgets mehr erfolgen. Daher werden wir der Bundesregierung an diesem Tag deutlich machen, was wir von ihrem Budget auf Kosten unseres Sozialstaates und des Klimaschutzes zugunsten von Konzernen und Militarisierung halten. Und zwar bevor dieses beschlossen ist!

Das schon jetzt absehbare soziale Kettensägenmassaker wird Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft uns alle! Außer vielleicht einige wenige Superreiche … Die Regierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau Seite an Seite mit allen Menschen im Land. Wir kämpfen gemeinsam gegen jedes asoziale Budget und für eine lebenswerte Zukunft! Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen und der Stopp sinnloser Ausgaben!

Wir fordern daher:

• ein Nullbudget für Aufrüstung
• den sofortigen Stopp unökologischer Verkehrsprojekte für den Individualverkehr und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser immer billiger und billiger wird
• die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer
• die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinkommen – diese wie z.B. Gewinne oder Einkommen aus Privatstiftungen müssen genauso wie Einkommen aus Arbeit besteuert werden
• einen  Krisenkonsolidierungsbeitrag für Spitzenverdiener*innen
• die vollständige Abschöpfung von Über- und Spekulationsgewinnen

Die Demonstration findet im Rahmen des Aktionsmontags "Welfare not Warfare" des europaweiten Bündnisses Stop ReArm Europe statt.